Am Montagnachmittag ist ein Auto in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gerast. Der Fahrer hat dabei zwei Menschen getötet und etwa 20 Personen verletzt.Weiterlesen: Zwei Menschen in Leipziger Innenstadt getötet
Am Donnerstag wurde im EU-Parlament eine weitere Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, sollen zukünftig in sogenannten „ReturnWeiterlesen: Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen
Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi wird seit 2022 vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis, Baden-Württemberg, die Einbürgerung verweigert, wogegen nun Klage eingereicht wurde. Grund für die Ablehnung desWeiterlesen: Einbürgerung wegen politischem Engagement verweigert
Friedrich Merz hat seine viel kritisierte Aussage zur Migrationspolitik aufgrund der Sorge um das „Stadtbild“ erneut bekräftigt. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen" erklärte derWeiterlesen: Merz unterstreicht „Stadtbild“ Aussage
Am Mittwoch hat der Bundestag über die geplante GEAS-Asylrechtsreform, die bis Juni 2026 umgesetzt werden soll, debattiert. Laut diesem neuen Gesetz soll es nahezuWeiterlesen: Asylsuchende Familien könnten bald in Haft kommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Rande eines Treffens der EU-Innenminister gefordert, Lager für abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten außerhalb der EU zu errichten. Dies seiWeiterlesen: Dobrindt will Abschiebelager in Drittstaaten
Das Magazin Politico hat letzten Mittwoch ein Strategiepapier der AfD geleaked, in welchem die AfD darstellt, wie sie die Brandmauer überwinden und in dieWeiterlesen: Strategiepapier der AfD geleaked
Heute Mittag wurde im Konrad-Adenauer-Haus ein Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beschlossen. Zuletzt hatten nur noch die Spitzen der drei Parteien verhandelt. Zentrale Diskussionspunkte warenWeiterlesen: 🔴+++EIL+++🔴 Union und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag
Ab heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das umstrittene Abschiebemodell der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Nun prüft der EuGH in Luxemburg, ob und unterWeiterlesen: Europäischer Gerichtshof prüft „Albanien-Modell“
Realitätscheck Wahlprogramm Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten AbgeordneteWeiterlesen: 📰 Jenseits der Brandmauer:
Der Bundestag hat in einer knappen Entscheidung mit 350 zu 338 Stimmen den Entwurf für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Im Vorfeld hatte dieWeiterlesen: Bundestag lehnt Asylverschärfungen mit knapper Mehrheit ab
Gestern Abend gingen in ganz Deutschland Zehntausende gegen die im Bundestag angekündigten Grenzschließungen sowie die Normalisierung der AfD auf die Straße. CDU, FDP undWeiterlesen: Proteste nach Schulterschluss von CDU und AfD
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