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Einbürgerung wegen politischem Engagement verweigert

27. Januar 2026, 07:01 Uhr älter als 3 Monate
Einbürgerung wegen politischem Engagement verweigert

Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi wird seit 2022 vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis, Baden-Württemberg, die Einbürgerung verweigert, wogegen nun Klage eingereicht wurde. Grund für die Ablehnung des Antrags sei seine „extremistische Haltung“. Belege seien die Teilnahme an einer Demonstration gegen die AfD und das Halten einer Rede dort, sowie auf einer Antikriegsdemonstration des DGB. Die Information dafür kam vom Verfassungsschutz.

Der 28-Jährige, der den „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ gründete, floh 2012 vor der Verfolgung durch die islamische Republik aus dem Iran. Eine Ablehnung des Asyl-Antrags könnte langfristig die Abschiebung in den Iran bedeuten, da trotz der dortigen Situation kein Abschiebestopp verhängt wurde.

Als Teil der seit Mai 2025 propagierten „Migrationswende“ hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt und entgegen europäischem Recht Rückweisungen an den deutschen Binnengrenzen angeordnet.

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