Vor wenigen Minuten hat die Nationalversammlung den Premierminister Barnier abgewählt. 331 der 574 Abgeordneten stimmten einem Misstrauensantrag der linken Opposition zu. Unterstützt wurde der Antrag vom rechten Rassemblement National.
Gerade einmal 6 % hatten bei den Wahlen Anfang September für Barnier gestimmt, der trotzdem von Präsident Macron als vermeintlicher Kompromiss zwischen rechtem und linkem Lager ernannt wurde. Zuvor hatte Macron das Parlament aufgelöst, um seinen rechtsliberalen Kurs zu stärken.
Dem Misstrauensvotum war ein Streit um den Staatshaushalt 2025 vorausgegangen, wobei Barnier angedachte Sparmaßnahmen nicht durchsetzen konnte. Sollte der Haushalt bis zum 20. Dezember nicht entschieden sein, könnte er von der Regierung per Anordnung bestimmt werden.
Seit 60 Jahren wird erstmals einer französischen Regierung das Vertrauen entzogen. Marcon ist nun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, Neuwahlen sind erst ab Juli möglich.

