Die Ampel hat nach der Debatte um Verschärfungen im Asylrecht und in der Sicherheitspolitik am Nachmittag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das wohl in Teilen verfassungswidrige Inhalte umfasst.
Innenministerin Faeser sprach auf einer Pressekonferenz am Nachmittag von "harten Maßnahmen".
Die Maßnahmen sehen neben Messerverboten an mehr Orten auch mehr Befugnisse für die Polizei vor, diese soll Finanzströme einfacher auslesen können. Zudem sollen die Behörden mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Gesichtserkennung bekommen.
Im Bereich Asyl sollen "ausreisepflichtige" Personen künftig von Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten, um auf sie Druck auszuüben. In einer ersten Reaktion wies die NGO Pro Asyl darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht schon in der Vergangenheit festgestellt hatte, dass eine solche komplette Streichung nicht rechtens sei.
Um die Maßnahmen umzusetzen, sollen jetzt Gespräche mit der CDU und den Ländern erfolgen.