Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte zu Anfang kommenden Jahres die neue Grundsicherung gekürzt werden. Dies fordert demnach die CDU innerhalb der Koalition. Dabei beruft sie sich auf Berechnungen, wonach der seit 2024 unveränderte Regelsatz in Höhe von 563 € pro Monat etwa fünf bis sieben Euro zu hoch angesetzt sei.
Tatsächlich ist durch die anhaltende Inflation (externer Link) die Kaufkraft des Regelsatzes in den letzten knapp drei Jahren um mehr als 35 € gesunken. Schon zuvor hatten Sozialverbände die Berechnung des Regelsatzes immer wieder als zu niedrig kritisiert. Studien zufolge lassen die Hälfte der Eltern im Bürgergeld Mahlzeiten aus, um ihre Kinder satt zu machen.
Die Forderung nach einer Senkung der Grundsicherung kommt in der Woche, in der die Koalition den Bundeshaushalt ausfertigen möchte. Dabei gibt es laut Berichten weiter Streiks um mögliche Einsparungen. Der Haushalt sieht ein weiteres Mal eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von über 30 Milliarden Euro vor, während in anderen Bereichen gespart werden soll.