Der neue Bundesgesundheitsminister Carten Linnemann (CDU) hat indirekt erneut Kürzungen der Leistungen im Pflegebereich angekündigt. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“
Linnemann, der in der Vergangenheit eine „Sozialstaatsbremse“ forderte, erklärte, man müsse in der Pflegeversicherung rund 10 Prozent einsparen. Dabei war erst vor drei Monaten die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und damit historische Kürzungen im Gesundheitswesen im Bundestag beschlossen worden.
Zwar erklärte Linnemann, man wolle die Beiträge „stabil halten“, dies scheint aber vor allem durch die Einsparung bei den Krankenkassen zu erfolgen. Auch die Pflegegrade, zu denen schon durch das Gesetz vom Sommer der Zugang erschwert worden war, sollen dabei erneut angegriffen werden.
Man wolle „zielgenauer“ helfen. Das würde aber wohl auch bedeuten, dass bestehende Hilfen teilweise wegfallen würden.