Der Bundestag hat am Vormittag das „GKV-Stabilisierungsgesetz (externer Link)“ mit Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Gesundheitsministerin Warken (CDU) sprach im Vorfeld selbst von dem „größten Sparpaket“ im Gesundheitsbereich. Linke, Grüne und AfD stimmten dagegen.
Erst am Wochenende war ein neuer Referentenentwurf mit 102 Änderungen veröffentlicht worden. Die Opposition warf der Regierung vor, bewusst keine Möglichkeit für eine Bearbeitung des Vorschlags gelassen zu haben.
Durch die Änderungen war etwa die Honoraruntergrenze für Psychotherapie gestrichen worden (externer Link). Auch sollen Beitragszahlende künftig bei Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen nicht mehr informiert werden.
„Alle leiden, außer Pharmakonzerne und Überreiche“, fasste Linken-Abgeordnete Reicheneck zusammen. Vor dem Bundestag streikten währenddessen hunderte Pflegekräfte gegen die Streichung des Pflegebudgets. Durch das Gesetz könnten insgesamt 140.000 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren.