Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik an den Plänen zur Wohngeldkürzung festhalten (externer Link). Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in der Nacht auf Freitag im Bundestag erstmals beraten. Das Bundestagspräsidium hatte dafür lediglich 20 Minuten angesetzt und das um halb eins in der Nacht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausgaben für das Wohngeld um knapp eine Milliarde Euro zu senken. Sozialverbände warnen vor den Plänen, durch die ein Drittel der 1,3 Millionen Haushalte, die das Wohngeld aktuell beziehen, die Leistung ab Januar nicht mehr bekommen würden. Aktuell beziehen das Wohngeld gerade Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Rentner.
Während die Bundesregierung verschiedene Sparmaßnahmen im sozialen Bereich angekündigt hat und auch der Bildungsetat im kommenden Jahr um 7 Prozent gekürzt wird, steigen die Rüstungsausgaben weiter.
Insgesamt steigen die Ausgaben für das deutsche Militär kommendes Jahr um knapp ein Drittel auf fast 140 Milliarden Euro.