Der Bürgerrechtsorganisation Big-Brother-Watch zufolge sind in Großbritannien in den letzten fünf Jahren über 62.000 Menschen wegen sogenannter „Verstöße gegen das Telekommunikationsrecht“ festgenommen (externer Link) worden. Das sind über 30 jeden Tag.
In dem Bericht (externer Link) mit dem Titel „Britain's Free Speech Problem“ prangert Big Brother Watch die Festnahmen als Teil einer Erosion der Meinungsfreiheit an. Hintergrund sind meist Verstöße gegen den sogenannten „Online Safety Act“. Aber auch sogenannte „Anti-Desinformationsoperationen“ der Regierung schränkten die Meinungsfreiheit zunehmend ein.
Großbritannien hat seine Überwachung und Repression in den letzten Jahren massiv verstärkt. Neben Einschränkungen und Verboten gegen palästinasolidarischen Protest nutzt die Polizei mittlerweile auf Großveranstaltungen standardmäßig Kameras mit Gesichtserkennung. Auch Verbote von VPNs werden diskutiert, da diese genutzt werden, um Verfolgung über den „Online Safety Act“ zu umgehen.
