Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Merz Kritiker:innen des "Reformpakets" der Koalition als, „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“ bezeichnet. Diese sollten „wegtreten“. In den letzten Tagen hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben, unter anderem von Gewerkschaften, Sozial- und Ärzteverbänden, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen.
Diese Kritik fand auf dem Parteitag keine Erwähnung, stattdessen kündigte Merz einen weiteren „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ an, der noch im Juli vorgelegt (externer Link) werden soll.
Der Aktionsplan soll eine ähnliche Stoßrichtung wie die neu eingeführte Grundsicherung haben. Diese geht mit erheblichen Sanktionen gegenüber Leistungsempfänger:innen einher. Kritiker:innen bezeichnen die Grundsicherung als „Druckregime“ mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen.

