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Linke fordert Schließung aller US-Stützpunkte in Deutschland

9. April 2026, 21:30 Uhr älter als 6 Monate
Linke fordert Schließung aller US-Stützpunkte in Deutschland
© 2026 perspektive-online.net / Reiner Matzinke

Die Diskussion über die US-Basis Ramstein nimmt vor dem Hintergrund der US-Aggression im Mittleren Osten zu. Linken-Fraktionschef Pellmann forderte, alle US-Stützpunkte in Deutschland zu schließen.

Als Grundlage für eine Schließung könnte die UN-Resolution 3314 dienen, laut dieser kann als „Angriffshandlung“ gewertet werden, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein Land angreift. Auch Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet es „die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten“.

Kriegsminister Pistorius hatte Mitte März in Hinblick auf den Angriff der USA auf den Iran erklärt, er sehe „aktuell keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein zu zweifeln“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zuvor die Angriffe als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Ramstein, als größter US-Militärstützpunkt außerhalb der USA, gilt als Dreh- und Angelpunkt US-amerikanischer Militäreinsätze in Afrika und dem Mittleren Osten.

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