Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgesprochen, Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzusetzen.
Die CDU/CSU lehnt den Vorschlag ab. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte, dass die Entkriminalisierung zu mehr Schwarzfahren führen würde.
Befürwortet wird die Entkriminalisierung vom Deutschen Anwaltverein. Die Strafverfolgung und Freiheitsstrafen würden jedes Jahr Kosten von 200 Mio. Euro verursachen und der soziale Nutzen sei fraglich. Der DAV kritisierte an Hubigs Vorschlag, dass Menschen immer noch in Erzwingungshaft gebracht werden könnten. Von dieser sind in Deutschland wegen Schwarzfahrens jedes Jahr etwa 9.000 Menschen betroffen.
Betroffen von den aktuellen Strafverfahren sind dabei vor allem arme Menschen, die sich Fahrscheine nicht leisten können und damit in ihrer Mobilität eingeschränkt werden.

