Am Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ein neues Polizeigesetz beschlossen.
Zur "Gefahrenabwehr" kann die Polizei künftig "Präventivhaft" bis zu über einem Monat verhängen. Außerdem soll die automatisierte Kennzeichenerfassung ermöglicht werden. Polizeibeamte erhalten dem Gesetz zufolge außerdem flächendeckend Taser.
Trotz starker Kritik wird, wie zuletzt in Sachsen, der Einsatz automatisierte Datenanalyse legalisiert. Entsprechende Software soll dabei Zugriff auf bisher getrennte Datenbanken enthalten. Damit könnten willkürlich Personen oder auch Zeugen zueinander bzw. zu Straftaten in Verbindung gesetzt werden.
Dieses würde auch den Einsatz von Palantir in Sachsen Anhalt zulassen. Sachverständige lehnen das Gesetz ab. Ob es vor dem Verfassungsgericht bestand, hat wird stark bezweifelt.
Das Gesetz sieht auch die Einführung der Fußfessel nach spanischem Modell vor. Zudem soll die Landespolizei aktiv zur Drohnenbekämpfung ausgestattet werden.