Die am 26. Januar begonnenen LKW-Blockaden von Grenzübergängen in den Westbalkan-Staaten wurden beendet. Seit Montag waren die Grenzposten in Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu den jeweiligen EU-Nachbarstaaten von LKW-Fahrer:innen der jeweiligen Nicht-EU-Staaten blockiert (externer Link).
Der Protest richtete sich gegen die verschärften Aufenthaltsregeln für Berufskraftsfahrer:innen im Schengen-Raum sowie das seit Oktober schrittweise eingeführte digitale Ein- und Ausreisesystem der EU (EES) für sogenannte Drittstaatenangehörige. Ersteres besagt, dass sich die Nicht-EU-Fahrer:innen lediglich 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten innerhalb der EU aufhalten dürfen. Das EES sorgt indes für automatisierte Kontrollen, die zuletzt für zahlreiche Abschiebungen gesorgt hatten.
Nach wirtschaftlichen Schäden (externer Link) von hunderten Millionen Euro hat die EU-Kommission nun „pragmatische Lösungen (externer Link)“ angekündigt. Näheres ist bislang nicht bekannt.