Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sein Urteil für die Freilassung von Selahattin Demirtaş erneut bestätigt. (externer Link) Die Türkei hatte gegen dieses Einspruch eingelegt.
Bereits im Juli hatte der EGMR geurteilt, dass die Haft von Demirtaş im Rahmen des Kobanê-Verfahrens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße und politisch motiviert sei.
Im Kobanê-Verfahren wurden 2014 über 100 Menschen wegen des Aufrufs zum Protest gegen den Türkei-gestützten IS-Angriff auf Kobanê angeklagt.
Die DEM-Partei forderte die sofortige Freilassung von Demirtaş und weiteren politischen Gefangenen. Sein Anwaltsteam stellte gestern erneut einen Antrag auf Entlassung.
Gleichzeitig läuft der Anfang des Jahres durch den Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan initiierte Prozess für "Frieden und eine demokratische Gesellschaft", weiter. Kürzlich hatte der MHP-Chef Bahçeli die Kommission aufgefordert, mit Öcalan persönlich zu sprechen.