Friedrich Merz hat seine viel kritisierte Aussage (externer Link) zur Migrationspolitik aufgrund der Sorge um das „Stadtbild“ erneut bekräftigt. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen" erklärte der CDU-Chef gestern auf einer Pressekonferenz.
Weiter betonte er, dass das Bundesinnenministerium bereits dabei sei, die derzeitige Migrationspolitik fortzusetzen. Zudem brachte der Bundeskanzler ein: Wer Töchter habe, würde seine Aussage verstehen. Eine Anspielung auf den Zusammenhang von sexualisierter Gewalt und Migration, den rechte Parteien wie die AfD seit Jahren nutzen, um gegen Migration zu polemisieren.
Die Aussagen tätigte Merz bei einer Unterbrechung der Klausur des Parteipräsidiums. Ebenfalls erklärte Merz, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen der "Hauptgegner" sein werde. Zudem unterstrich er die scheinbaren Unterschiede in außenpolitischen Fragen und die klare „Westbindung“ der CDU. Innenpolitisch ist man sich demnach in vielen Punkten einig.