Am Mittwoch hat der Bundestag über die geplante GEAS-Asylrechtsreform, die bis Juni 2026 umgesetzt werden soll, debattiert. Laut diesem neuen Gesetz soll es nahezu unmöglich sein, "legal" nach Deutschland einzureisen. Wenn Asylsuchende "ausreisepflichtig" sind oder wenn eine "Fluchtgefahr" besteht, könnten sie in haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Dies soll auch für Familien mit Kindern gelten.
Am Dienstag wurde außerdem die Turbo-Einbürgerung knapp ein halbes Jahr nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Diese hatte Migrant:innen in besonderen Fällen ermöglicht, bereits nach drei Jahren eingebürgert werden zu können.
Ende Januar regte sich im Bundestag Empörung, als CDU, FDP und AfD gemeinsam die faktische Grenzschließung bestimmten. Dabei waren es auch die Ampelparteien, die für die GEAS-Reform im EU-Parlament abstimmten. PRO ASYL bezeichnet die Reform als "den historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa".