Die Frankfurter Polizei hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um die morgen stattfindende Demo gegen den Genozid in Gaza kassiert.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte am Donnerstag, das Verbot sei bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose „nicht im Ansatz gerechtfertigt“. Ein Verbot komme nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten erwartet würden. Das Gericht betonte zudem, dass es staatlichen Stellen nicht zustehe, von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen zu bewerten. Die Stadt Frankfurt hatte in ihrer Erklärung von „antisemitischen Umtrieben“ gesprochen.
Die Stadt legte Beschwerde (externer Link) gegen das Urteil ein. Ordnungsdezernentin Rinn (FDP) nannte das Beharren des Gerichts auf die Versammlungsfreiheit „unschön“. Die FDP und die israelische Botschaft in Deutschland, hatten seit Tagen gegen die Demonstration mobil gemacht. Zur Demo werden am Samstag in Frankfurt mindestens 5000 Menschen aus ganz Deutschland erwartet.