Nach der Ankündigung von Friedrich Merz am Freitag, solche Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, ist weiter unklar, was genau damit gemeint ist und welche Waffen zukünftig geliefert werden. Eigentlich hatte Deutschland schon im vergangenen Jahr vor dem Internationalen Strafgerichtshof anlässlich einer Klage von Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord erklärt, die von Deutschland gelieferten Waffen würden gar nicht in Gaza eingesetzt.
Innerhalb der CDU und CSU gerät Merz wegen seiner Entscheidung heftig in die Kritik. Politiker beider Parteien warfen Merz Verrat an der deutsch-israelischen Partnerschaft vor.
Die offizielle Zahl der von Israel in Gaza Getöteten ist auf über 61.000 gestiegen. In Israel selbst kommt es seit Donnerstagabend zu Protesten gegen die erneute Ausweitung der militärischen Besatzung Gazas. Angehörige der verbleibenden Geiseln in Gaza rufen für kommenden Sonntag zu einem Generalstreik auf.

