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Die Linke Bundesparteitag in Chemnitz

11. Mai 2025, 12:42 Uhr älter als 3 Monate
Die Linke Bundesparteitag in Chemnitz

Auf ihrem Parteitag am 9. & 10. Mai in Chemnitz hat Die Linke zentrale Beschlüsse gefasst, die ihre Ausrichtung schärfen. Die Delegierten erklärten ihre Solidarität mit den Angehörigen von Lorenz A. und anderen Opfern von Polizeigewalt. Sie fordern die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen, eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamt:innen und die transparente Dokumentation sowie unabhängige Begleitung von Ermittlungen bei polizeilichen Todesfällen und schweren Verletzungen.

Die Linke spricht sich gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus aus und fordert die Bundesregierung auf, Mittel für ein neues Zwischenlager bereitzustellen.  Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die umfassende und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf das Hilfsschiff "Conscience" vor der Küste Maltas sowie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Die Linke schließt sich der Jerusalemer Erklärung an und bekräftigt ihre antimilitaristische Grundhaltung.

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