Mehrere Journalisten und Journalistenverbände haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen eine Überwachungsmaßnahme gegen das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation eingereicht. Im Zuge der umstrittenen Ermittlungen wurden dabei von Oktober 2022 bis April 2023 171 Journalisten, die bei dem Pressetelefon der Gruppe anriefen, abgehört.
Die jetzt klagenden Journalisten von der Süddeutschen Zeitung und dem RBB sprechen in diesem Zusammenhang von einer klaren Verletzung der Pressefreiheit.
Eine Anwältin von Reporter ohne Grenzen sprach davon, dass solche Maßnahmen eine einschüchternde Wirkung gegenüber der Presse hätten. Damit werde die Auseinandersetzung mit kontroversen Themen unmöglich gemacht.
Insbesondere beklagen sie, dass der zuständige Richter, bevor er die Maßnahme durchwinkte, nicht geprüft hätte, ob diese verhältnismäßig sei.
Ein Urteil ist erst in mehreren Monaten zu erwarten.