Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einem öffentlichen Statement (externer Link) die von der Ampel angestrebten Pläne für ein neues Sicherheitspaket scharf kritisiert.
Wie gestern bekannt wurde, umfasst dieses Paket nicht nur die Online-Gesichtserkennung, sondern auch Stimmerkennungssoftware, mit der öffentlich zugängliche Aufnahmen ausgewertet werden sollen.
Diese sollen auch nicht mehr nur zu Ermittlungszwecken, sondern auch im Bereich der notorisch schwammig formulierten "Gefahrenabwehr" eingesetzt werden. Von den weitreichenden Überwachungsmaßnahmen könnten in der Zukunft also auch Unschuldige betroffen sein.
Der Chaos Computer Club kündigte an, sollte das Maßnahmenpaket kommen, in Zukunft anleiten zu müssen, "Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten".
Amnesty International warnte zudem davor, dass die Maßnahmen das Recht auf Protest bedrohten.