Auf der Welle von Solingen überbieten sich die Ampel-Parteien derzeit mit Forderungen nach mehr staatlicher Kontrolle.
Nach brasilianischem Beispiel hatte Grünen-Politiker Hofreiter die Sperrung von Telegram und X ins Spiel gebracht (externer Link), sollten diese nicht umfassend mit den Behörden kooperieren. Kooperation meint, dass „virtuellen Agenten“ solche Netzwerke großflächig durchleuchten sollen. Schon länger trägt die Regierungspartei den EU-Kurs in Richtung Totalüberwachung per Chatkontrolle (externer Link) mit.
Zeitgleich will die Bremer FDP mit 17 Forderungen gegen Islamismus „Lösungen und keine linksgrüne Mauer“ schaffen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Schäck mitteilte (externer Link). Damit meint er unter Anderem ein Demonstrationsverbot für Nicht-EU-Ausländer. Forderungen dieser Art waren bereits im Herbst letzten Jahres von Rechten ins Spiel gebracht worden, stellen aber einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte dar, die vor allem politisch Verfolgte treffen würde.