Die Ampel plant in der aktuellen Migrationsdebatte möglicherweise die Einführung des sogenannten Ruanda-Modells. Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) forderte in einem Interview neben dauerhaften Grenzkontrollen, den von Großbritannien kürzlich gekippten Plan zu prüfen.
Das Modell sieht vor, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, unabhängig davon, woher sie kommen, nach Ruanda verbracht werden, wo ihr Antrag geprüft werden soll.
Stamp sprach davon, dass alle Menschen, die über die Ostgrenze der EU einreisen, nach Ruanda gebracht werden sollten. Dafür könnten auch die Strukturen genutzt werden, die bereits von Großbritannien geschaffen wurden.
Bislang widerspricht ein solcher Vorschlag dem EU-Recht, dieses will Stamp dafür ändern lassen.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in mehreren Urteilen das Ruanda-Modell Großbritanniens als unrechtmäßig eingestuft. Die CDU fordert dieses Modell bereits in ihrem Grundsatzprogramm.