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Proteste gegen antidemokratisches Bestrebungen in Indonesien

22. August 2024, 21:01 Uhr älter als 2 Jahre
Proteste gegen antidemokratisches Bestrebungen in Indonesien

In Indonesien gingen heute zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen den Versuch der Regierung ein Urteil des Verfassungsgerichtes zu kippen, zu protestieren.

In der Hauptstadt Jakarta kam es zu massenhaften Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei Demonstrierende versuchten die Tore zum Parlament zu überwinden. Daraufhin wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Auch in anderen Städten kam es zu massenhaften Protesten.

Am Mittwoch hatte das oberste Gericht in Indonesien entschieden, dass Parteien weniger als 20% der Stimmen in ihren Regionalversammlungen benötigen, um einen Kandidaten aufzustellen.

Keine 24 Stunden später, brachte das Parlament einen Eilantrag ein, um das Urteil rückgängig zu machen. Denn dieses würde einen möglichen Regierungswechsel begünstigen und den Nachfolger von Präsident Widodo,
Subianto, den Wahlkampf erschweren.

Aufgrund der Proteste musste das Parlament den Eilantrag bereits zurück ziehen.

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