Am kommenden Dienstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Zwischenurteil zur Klage (externer Link) "Begünstigung zum Völkermord" Nicaraguas gegen Deutschland verkünden.
Nicaragua klagt die Unterstützung Deutschlands für Israel auf verschiedenen Ebenen sowie die Streichung der Hilfsmittel für das UN-Hilfswerk UNWRA an.
In der Zwischenzeit hat Deutschland die Forderungen teilweise stillschweigend erfüllt.
Auf Anfrage (externer Link) der Abgeordneten Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde deutlich, dass Deutschland seit Beginn des Jahres bis zum 10. April Kriegswaffenexporte im Wert von 32.449 Euro und sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro genehmigte. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 exportierte Deutschland im Wert von 326,5 Millionen Euro Rüstungsgüter an Israel.
Ebenfalls hat Deutschland die Zahlungen an UNRWA wieder aufgenommen, jedoch bisher nicht in Gaza. Nun veröffentlichte das Auswärtige Amt, die Zusammarbeit auch in Gaza wieder aufzunehmen.

