Interne Unterlagen (externer Link), die netzpolitik.org veröffentlicht hat, belegen, was Kritiker:innen des Chatkontrolle-Gesetzes der EU schon seit langem befürchten. Europol fordert darin, die Chatkontrolle, nicht wie bis jetzt immer vehement behauptet, nur für die Verfolgung von Kindesmissbrauch zu verwenden, sondern, die Daten auch für Kriminalitätsbereiche nutzen zu dürfen.
Weiteren Streit gibt es um den Einsatz von KI-Technologie in der Chatkontrolle.
Verschiedene KI-Firmen behaupten aktuell durch ihre Software strafbare Inhalte, erkennen zu können und zugleich die Privatsphäre zu wahren. Meredith Whittaker, Chefin des Messengers Signal, sagte dazu jetzt in einer Rede (externer Link), dass es solche Technologie schlicht nicht gebe. Die Einblicke in die Gesetzgebungsverfahren zur Chatkontrolle hätten ihr gezeigt, wie KI-Firmen und Politiker einem Hype verfallen sei, hinter dem aber nichts weiter stehe als ein massiver Angriff auf das Menschenrecht auf Privatsphäre.