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Cum-Ex Skandal: Staatsanwältin werden Fälle entzogen

22. September 2023, 19:01 Uhr älter als 3 Monate
Cum-Ex Skandal: Staatsanwältin werden Fälle entzogen

Einer Oberstaatsanwältin, die seit 2013 in der Cum-Ex Affäre ermittelt, sollen nach Willen des Leiters der Staatsanwaltschaft Köln die Hälfte ihrer Fälle entzogen werden. Diese soll ein relativ unerfahrener Staatsanwalt, der zuvor im Jugendstrafrecht tätig wahr, übernehmen, Erfahrung mit der Materie hat er nicht.

Die Aufteilung würde die Ermittlungen unnötig verkomplizieren, kritisieren andere Staatsanwälte, der Prozess wurde wohl auch vom grünen Justizminister Limbach mit vorangetrieben worden, trotz interner Papiere, die dies andeuten, weist er dies zurück.

Der Cum-Ex Skandal umfasst große Banken und Finanzinstitutionen, die über Jahre hinweg über einen Trick Steuergeld Milliardenhöhe vom Deutschen Staat erbeutet haben. In einem Fall in Hamburg wird auch Kanzler Scholz verdächtigt über die Machenschaften in seiner Funktion, als Oberbürgermeister von Hamburg gewusst zu haben, diesen Fall hatte die Staatsanwältin zuletzt vor Gericht gebracht.

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