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Versammlungsbehörde legt antirassistischem Camp Steine in den Weg

25. Mai 2023, 21:02 Uhr älter als 3 Monate
Versammlungsbehörde legt antirassistischem Camp Steine in den Weg

Die Versammlungsbehörde in Cottbus versucht durch Tricks das antirassistische Camp gegen den Neubau eines Abschiebezentrums am BER zu verhindern. Wie die Veranstalter:innen mitteilten wurde die ursprüngliche Anmeldung des Camps von der Behörde wochenlang nicht beantwortet und schließlich abgelehnt. Auch eine andere von den Veranstaltenden angefragte Fläche wurde nun eine Woche vor dem Camp mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt und eine viel zu kleine Ersatzfläche angeboten.

In einer Pressemittelung heißt es: “Die Gründe für eine Verweigerung der Flächen sind eindeutig politisch motiviert. […] Es ist ein Skandal, dass die Behörden uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto verwehren!”

Das Camp soll ein Ort für Menschen sein, die gegen die rassistische Abschiebepraxis protestieren. Geplant ist ein Bildungsprogramm zu den Themen Flucht, Migration, struktureller Rassismus, Abschiebungen und politischer Selbstorganisierung.

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