Wie ein Sprecher der Union bekannt gab, hat diese ein Veto gegen die erste Lesung des neuen Wehrdienstgesetzes eingelegt. Diese war eigentlich für Donnerstag geplant.
Grund ist, dass das Gesetz der Union wohl nicht hart genug durchgreift. So wird in dem sogenannten "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" nicht klar definiert, unter welchen Voraussetzungen zu der verpflichtenden Musterung auch ein Zwangsdienst kommt.
Momentan sind mehr Geld plus diverse Boni vorgesehen, um Jugendliche nach der Musterung dazu zu bewegen, freiwillig zur Bunderwehr zu gehen. Sollten sich nicht genug freiwillig melden, soll die Pflicht kommen. Auch fordert die Union, dass klarere Rekrutierungszahlen im Gesetz festgeschrieben werden. Außenminister Wadephul forderte vor wenigen Tagen schon jetzt die sofortige Wehrpflicht.
Die CDU spricht davon, dass man sich erst mit der SPD einig werden will, bevor das Gesetz zur Abstimmung gebracht wird. Eine Zustimmung gilt als sicher.