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Ukrainehilfen aus Deutschland auf der Kippe

20. August 2024, 17:04 Uhr älter als 3 Monate
Ukrainehilfen aus Deutschland auf der Kippe

Seit Monaten streitet sich die Ampel um den Haushalt des Bundes für dieses und nächstes Jahr.
Ein Posten, der wohl nicht mehr wie bisher ausgefüllt werden kann, ist dabei wohl die militärische Unterstützung für die Ukraine.

Etwa 8 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung dafür im laufenden Jahr geplant. Diese sollen aber weitgehend aufgebraucht oder verplant sein. Für das kommende Jahr sind nur noch 4 Milliarden Euro eingeplant.

Während die Ampel beteuert, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen, ist bislang unklar, wo genau das Geld dafür herkommen soll.
Eine Idee ist wohl, Zinsen aus dem in der EU eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank dafür zu nutzen. Ob dies rechtlich machbar ist, ist allerdings unklar.
Auch ein 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine ist wohl im Gespräch, wie dieser zurückgezahlt werden soll, ist aber ebenfalls unklar.

Von der CDU, aber auch aus Ampelkreisen selbst hagelt es daher schon jetzt Kritik an der Haushaltsplanung.

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