Eine bundesweite Initiative (externer Link) ruft für den 5. Dezember zu einem Schulstreik und Aktionstag gegen das geplante Wehrdienstgesetz auf. Bislang wurden Streiks in 45 Städten angekündigt. An dem Tag sollen zudem Demonstrationen stattfinden.
Der Bundestag soll an diesem Tag über das geplante Gesetz abstimmen. Eine Zustimmung gilt nach der Einigung von CDU und SPD als gesichert. Allerdings kündigten die Initiator:innen auch an, dass die Aktionen nur ein Startschuss für den Widerstand gegen die Pläne seien.
Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung aller Männer ab Jahrgang 2008 vor. Zudem droht eine Einberufung per Losverfahren, sollten sich nicht so viele Freiwillige finden, wie die Regierung es will. Diese plant die Armee auf 260.000 Soldaten aufzustocken.
Anstelle eines Wehrdienstes und Geld für die Aufrüstung fordern die Organisator:innen mehr Geld für Bildung und Klimaschutz. Die Initiative bietet zudem Unterstützung an, Streiks in weiteren Städten zu planen.