Gestern verabschiedete das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung" von Innenministerin Faeser (SPD). Somit hat die Ampel den Boden für eine noch härtere Politik der Abschottung bereitet.
Faeser begründete ihren Entwurf damit, dass durch die Verhinderung von "irregulärer Migration" das "Grundrecht auf Asyl" geschützt werden würde, um somit "unserer humanitären Verantwortung" gerecht zu werden. Eine mehr als perfide Aussage, um ein menschenverachtendes Gesetzt zu legitimieren.
Der Entwurf umfasst unter anderem, die erweiterte Durchsuchungen von Sammelunterkünften, die Verlängerung von Abschiebehaft und das bei Verstößen gegen das Einreiserecht, schneller die Abschiebehaft greift.
Ebenfalls soll die Abschiebung von Menschen die willkürlich durch dir Polizei als "Gefährder" und Teil einer "kriminellen Vereinigung" gelten, erleichtert werden. Dies öften den Behörden Tor und Tür, um politisch aktive Menschen schneller abzuschieben.