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Proteste gegen Orbán am ungarischen Nationalfeiertag

18. März 2025, 13:24 Uhr älter als 3 Monate
Proteste gegen Orbán am ungarischen Nationalfeiertag

Anläßlich des Auftritts des Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Nationalfeiertag am 15.03. mobilisierte die ungarische Oppositionspartei TISZA zu Gegenprotesten (externer Link). Viele Menschen sind angesichts der wirtschaftlichen Situation und des schlechten Gesundheits- und Bildungssystem wütend.

In seiner Rede bezeichnete Orbán seine politischen Gegner als „Wanzen“ und kündigte an „die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat.“, zu liquidieren.

Das Regime schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein und kriminalisiert Proteste. 2021 wurde ein Gesetz erlassen, das es erschwert, Informationen über Queerness (externer Link) zu erhalten. Vor Kurzem wurde ein Gesetz vorgelegt, das Pride-Paraden de facto verbietet. (externer Link) Zur Durchsetzung des Verbotes solle Gesichtserkennungs-Software verwendet werden.

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