Am Montag sind in Tirana Proteste vor der Resistenz des Ministerpräsidenten Rama eskaliert (externer Link). Demonstrant:innen warfen Molotow-Cocktails, vier Personen wurden festgenommen.
Die Proteste hängen mit Korruptionsvorwürfen gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Balluku zusammen. Sie war im November wegen des Missbrauchs öffentlicher Gelder bei Infrastrukturprojekten aus dem Amt entfernt worden. Das Verfassungsgerichts hatte ihr Mitte Dezember eine Rückkehr (externer Link) erlaubt. Die damit einhergehende Immunität schützt sie vor Strafverfolgung.
Ähnliche Vorwürfe werden gegen weitere Regierungsbeamte erhoben. Ende letzter Woche war es zu Handgreiflichkeiten im Parlament gekommen (externer Link). Dem Regierungslager wurde Wahlmanipulation vorgeworfen.
Sowohl gegen die regierende Sozialistische Partei als auch die konservative Demokratische Partei gibt es Korruptionsvorwürfe. Die aktuelle Regierung hatte im September eine "KI-Ministerin (externer Link)" eingeführt, die Korruption verhindern solle.