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Polizei darf Handys unter Zwang entsperren

26. Mai 2025, 15:01 Uhr älter als 3 Monate
Polizei darf Handys unter Zwang entsperren

Laut dem Bundesgerichtshof dürfen per Fingerabdruck verschlüsselte Handys unter Zwang entsperrt werden. Dies bestätigte der BGH in einem Beschluss vom 13. März.

Im konkreten Fall hatte eine Strafverteidigung Einspruch gegen die Maßnahme erhoben. Sie berief sich auf die Selbstbelastungsfreiheit sowie das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese seien durch den polizeilichen Zwang, das Handy per Fingerabdruck zu öffnen, verletzt worden. Zwar erkennt der BGH den schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen an, befindet aber, dass dies der Maßnahme nicht entgegenstehe.

Das BGH beruft sich darauf, dass auch erkennungsdienstliche Maßnahmen das Abgleichen von Fingerabdrücken umfassen. Nötig für eine Durchführung der Zwangsmaßnahme seien ein richterlicher Beschluss sowie eine Verbindung zwischen Handy und Tatbestand. Schutz vor polizeilichem Zugriff bietet also nur ein sicheres Passwort.

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