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Klimakanzler wegen Untätigkeit verurteilt

30. November 2023, 15:31 Uhr älter als 3 Monate
Klimakanzler wegen Untätigkeit verurteilt

Die Klimaschutzpolitik der Ampel wurde vom Oberverwaltungsgericht in Berlin als rechtswidrig eingestuft. Die Umwelthilfe und der Umweltverband BUND hatten gegen die Ampel-Regierung geklagt.

Nun ist die Regierung dazu verpflichtet, „Sofortprogramme“ im Verkehr und bei Gebäuden umzusetzen. „Sofort“ ist jedoch relativ, da die Ampel in Revision gehen kann und somit die Rechtswirksamkeit aufgeschoben wäre.

Das „Klimaschutzgesetz“ schreibt jährliche Ziele zur Senkung der Treibhausgase für verschiedene Sektoren vor. Wenn diese nicht erreicht werden, muss das zuständige Ministerium eingreifen.

Bereits 2021 und 2022 wurden die Klimaziele in den beiden Sektoren verfehlt, gehandelt wurde jedoch nicht. Bauministerin Geywitz argumentierte, dass sie ohnehin ein neues Klimagesetz plane, dieses ist jedoch noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Das weitere Vorgehen der Ampel ist noch unklar, eine plötzliche Wende ihrer lächerlichen Klimapolitik ist allerdings nicht zu erwarten.

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