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Israelisches Parlament lehnt „2-Staaten-Lösung“ ab

18. Juli 2024, 16:02 Uhr älter als 3 Monate

Besonders seit dem 7. Oktober und dem bis heute anhaltenden Angriff auf den Gaza-Streifen wird international nach einem langfristigen Frieden im Nahen Osten gesucht. Regierungen von den USA, Deutschland bis Ägypten und Saudi-Arabien fordern immer wieder die sogenannte 2-Staaten-Lösung. Mittlerweile erkennen 145 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina im Westjordanland an, USA und Deutschland nicht.

Heute stimmte das israelische Parlament über eine Resolution ab, die eine palästinensische Staatlichkeit kategorisch ablehnt. 68 Abgeordnete stimmten dafür, 9 Abgeordnete arabischer Parteien stimmten dagegen.
Die Resolution beansprucht das gesamte Gebiet als israelisches Staatsgebiet. Ein palästinensischer Staat würde "den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhalten und die Region destabilisieren."

Seit Jahrzehnten weitet der israelische Staat sein Gebiet aus, wobei immer wieder Palästinenser:innen vertrieben werden.

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