Die Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in Nürnberg (externer Link) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach §129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.
Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (externer Link)
Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet.