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Großbritannien: „Gesetz zur illegalen Migration“ oder „Asylverbot“

19. Juli 2023, 11:30 Uhr älter als 3 Monate
Großbritannien: „Gesetz zur illegalen Migration“ oder „Asylverbot“

Am Montag wurde in Großbritannien das „Gesetz zur illegalen Migration“ vom Parlament angenommen. Bis auf der obligatorischen königlichen Unterzeichnung und dem Widerstand auf den Straßen, steht nun dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Das Gesetz ist ein Projekt der rechten Innenministerin Braverman und verunmöglicht Schutzsuchenden die Einreise in das Vereinigte Königreich.

Das Gesetz besagt, dass ohne Einreiseerlaubnis ankommende Schutzsuchende festzunehmen seien und direkt nach Ruanda oder ein anderes „sicheres“ Drittland abgeschoben werden sollen. Ebenfalls ist in Planung, zusätzlich 750 Soldaten im Ärmelkanal zur Bekämpfung von Migration, einzusetzen.

Es regt sich viel und breiter Protest gegen das geplante Gesetz. Der Sprecher der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts, kündigte an: "Der öffentliche Dienst wird den Anweisungen von Ministern nicht blind folgen.“

Das Gesetz reiht sich in eine Reihe von neuen Abschottungsmaßnahmen Europas ein.

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