Vor zwei Tagen hat das finnische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches es finnischen Grenztruppen erlaubt, die Asylanträge von Menschen, die über die russische Grenze kommen, direkt abzuweisen und die Menschen wieder zurück über die Grenze zu schicken. Das Gesetz gilt vorübergehend für ein Jahr.
Die Pushbacks richten sich gegen Menschen aus Drittstaaten, welche in Finnland Asyl beantragen wollen. Als Grund hierfür nannte die Regierung, dass Russland eine "hybride Kriegsführung" betreibe und Menschen gezielt in die Grenzregionen bringe.
Dieses Gesetz verstößt laut finnischen Rechtsexperten sowohl gegen EU-Recht wie auch das finnische Grundgesetz. Ministerpräsident Orpo sagte, dass es "notwendig sei", obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Finnlands stehe.
Offensichtlich hält dass die Regierung trotzdem nicht davon ab, weiterhin ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Geflüchete fortzuführen.