Wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervorgeht, liefen im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt 177 Enteignungsverfahren, um Straßen neu oder auszubauen. 60 solche Fälle wurden demnach 2024 und 2025 abgeschlossen.
Auffallend ist, dass es solche Verfahren vor allem in CDU-geführten Bundesländern gibt. Rund 70 Prozent der Fälle entfallen auf Bundesländer, in denen die CDU eine Regierungskoalition anführt. Zudem ist auffallend, dass die meisten Enteignungsverfahren in den ostdeutschen Bundesländern stattfinden. Weit über 60 Prozent der Verfahren laufen derzeit dort. Allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liefen 2025 insgesamt 112 Verfahren.
Enteignungen sind in Deutschland über verschiedene Gesetze rechtlich zulässig. Allerdings entfachte die Frage von Enteignungen von Wohnungskonzernen oder Unternehmen öffentlicher Versorgung immer wieder heftige Debatten. Darin stemmte sich besonders auch die CDU immer wieder gegen Enteignungen.
