Der Vorstoß der EU, eine allgemeine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats einzuführen und damit sichere und geheime Online Kommunikation zu einem Ding der Unmöglichkeit zu machen, ist vorerst gescheitert.
Gestern sollte darüber abgestimmt werden, jedoch nahm die belgische Ratspräsidentschaft den Punkt von der TO, (externer Link) da er "nicht mehrheitsfähig sei".
Auch Deutschland war dagegen, obwohl der Vorschlag vor vier Jahren aus Deutschland kam sowie das Innenministerium unter Nancy Faeser sich bis zuletzt nicht klar gegen die Kontrolle positionierte, erst seitdem es klar ist dass das Thema nicht durchkommen würde.
Viel Pause bleibt jedoch nicht, da ab dem 1. Juli Ungarn die Ratspräsidentschaft übernimmt und bereits angekündigt hat, intensiv an der Durchsetzung der Chatkontrolle arbeiten zu wollen.
Gleichzeitig arbeiten Europol und verschiedenste Sicherheitsbehörden der Länder an immer weiteren Überwachungsmaßnahmen, unter anderem werden jetzt VPNs und Tor ins Visier genommen.