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Darmstadt verhängt Bettelverbot

27. Mai 2025, 18:07 Uhr älter als 3 Monate

Anfang April hat der Darmstädter Magistrat beschlossen, die städtische "Präventionskonvention" in "Gefahrenabwehrverordnung" umzubenennen. In Zuge dessen wurden auch Regelungen bezüglich Drogenkonsum und Bettelei umformuliert. Auslöser waren wohl Beschwerden von Einzelhändlern in der Innenstadt.

Nach der neuen Verordnung ist es mittellosen Menschen künftig untersagt, andere Personen direkt anzusprechen, um sie nach Geld zu fragen. Wird das Ansprechverbot gebrochen, drohen den Betroffenen Bußgelbescheide wegen sogenanntem "aggressiven Betteln". Allgemein sehen sich bettelnde Personen seitdem häufiger polizeilichen Kontrollen ausgeliefert. 

Ziel der neuen Regelung soll laut der offiziellen Pressemitteilung eine "respektvolle Atmosphäre im öffentlichen Raum" sein. Der Darmstädter Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU) verteidigt die Entscheidung und meint "wenn präventive Maßnahmen nicht mehr ausreichen, müssen repressive Maßnahmen folgen".

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