Der tunesische Staat hat in der vergangenen Woche eine Reihe von NGOs vorläufig die Arbeit untersagt. Im Fokus scheinen oppositionelle Organisationen und solche mit ausländischer Förderung zu stehen. Betroffen sind auch oppositionelle Medien wie Nawaat und Inkyfada.
Schon im Juli war FTDES, die sich für Arbeitsrechte von Migrant:innen einsetzt, einer Überprüfung unterzogen worden. Nun wurde ihre Arbeit, wie auch die der Frauenrechtsorganisation AFDT und weiterer NGOs, für einen Monat suspendiert. Ebenfalls betroffen (externer Link) ist die Weltorganisation gegen Folter (OMCT).
Die Verschärfungen gehen mit einer sich zuspitzenden Migrationspolitik einher. Ein am Mittwoch veröffentlichter (externer Link)Bericht von Amnesty International benennt zahlreiche Menschenrechtsverstöße, darunter auch sexuelle Misshandlungen. Geflüchtete würden häufig in der Wüste zu Libyen oder Algerien ausgesetzt. Trotz dieser schon länger bekannten Vorwürfe wird die tunesische Migrationsabwehr von der EU finanziert (externer Link).