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Bundesregierung plant bundesweites Palantir-Gesetz

6. April 2026, 09:58 Uhr älter als 3 Monate
Bundesregierung plant bundesweites Palantir-Gesetz
Foto: Dirk Ingo Franke, CC BY 3.0 (Wikimedia Commons)

Das Bundesinnenministerium plant aktuell ein Gesetz (externer Link) zum bundesweiten Einsatz von automatisierter Datenauswertung. Das Gesetz soll der Polizei ermöglichen, Daten aus verschiedenen Beständen, auch aus öffentlich zugänglichen Internetdaten, automatisiert abzurufen. Jurist:innen und Datenschützer:innen warnen (externer Link) und sprechen von Infrastruktur zur "flächendeckenden Verfolgbarkeit der Bevölkerung".

Die Software zur Umsetzung der Pläne könnte von dem US-Unternehmen Palantir kommen, das seit Jahren in der Kritik steht. Die Schweiz lehnte die Software erst kürzlich ab, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Daten nicht durch US-Geheimdienste abgegriffen werden.

In mehreren Bundesländern wird die Software bereits genutzt. Schon jetzt zeigt sich, dass sie dort auch für kleinere Straftaten genutzt wird und nicht wie zuvor behauptet zur „Terrorabwehr“. Ähnliche Polizeigesetze gibt es bereits in Hessen und Hamburg. Diese wurden als verfassungswidrig eingestuft.

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