Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant offenbar, mit den umfassenden Änderungen zu Ausweitungen von Abschiebungen auch der Seenotrettung nach dem Vorbild von Italien und Griechenland den Kampf anzusagen.
Versteckt in den Änderungen und kryptisch formuliert sieht die Änderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes vor, in Zukunft auch Personen als Schlepper zu bestrafen, die Menschen ohne eigenen Nutzen ohne Visum die Einreise in die EU ermöglichen. Bislang war dies nur strafbar, wenn die Personen hierfür Gegenleistungen erhielten.
In Italien und Griechenland existieren sollte Gesetze bereits, dort haben sie dazu geführt, dass Seenotretter, aber auch Geflüchtete selbst zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Für Seenotrettungsvereine wie Seewatch oder Jugend rettet, die es ablehnen, Gerettete nach Libyen oder Tunesien zurück in Folterlager zu bringen, würde dies eine Kriminalisierung ihrer gesamten Tätigkeiten bedeuten.