Die grün-schwarze Landesregierung (externer Link) von Baden-Württemberg will am Mittwoch das Polizeigesetz ändern und damit die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Überwachungssoftware Palantir schaffen. Die Änderung erlaubt der Polizei die Software mit personenbezogenen Daten zu füttern.
Damit können auch die Daten von beliebigen Personen in die Systeme von Palantir gelangen. Die Daten werden zur Verbesserung der Software und zum Training automatisierter Verhaltens- oder Gesichtserkennung genutzt.
Bereits vor Monaten kaufte das Land für 25 Millionen Euro eine Lizenz der Überwachungssoftware Gotham, obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für die Nutzung gab. Die Änderung des Polizeigesetzes soll dies nun möglich machen. Software, Infrastruktur und Datenerhebungen bleiben in der Hand von Palantir. Die Software des Unternehmens wird weltweit für Überwachung und Krieg genutzt z.B. auch im Genozid in Gaza (externer Link).