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Argentinien: Milei drückt Neoliberales Gesetzespaket durch

14. Juni 2024, 12:04 Uhr älter als 3 Monate
Argentinien: Milei drückt Neoliberales Gesetzespaket durch

Gestern kurz vor Mitternacht wurde das heftig umstrittene Reformpaket von Präsident Milei durch gedrückt.
Das Gesetzespaket „Ley Bases“ setzt auf eine Deregulierung der Wirtschaft, konkret heißt das: Steuererleichterungen für ausländisches Kapital, Privatisierung von Staatsbetrieben und Einschränkung der Rechte von Arbeiter*innen.
Außerdem verleiht es dem ultrarechten Milei für ein Jahr einige gesetzgeberischen Befugnisse.

„Ley Bases“ ist eine abgespeckte Version des „Omnibusgesetzes“, das im Januar vom Parlament abgelehnt wurde. Beispielsweise werden nun nur 8 statt 40 Staatsunternehmen privatisiert und geplante Rentenkürzungen wurden auch nicht durchgesetzt.

Gegen die währenddessen andauernden heftigen Proteste wurde gestern brutal vorgegangen.

Diese Verhandlungen stellen ein ersten wichtigen Erfolg für Milei dar. Zuspruch erhält er von der weltweiten Rechte: nächste Woche stehen Treffen mit verschiedenen rechten Stiftungen in Europa an.

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