Der künftige CSU-Innenminister Dobrindt plant ab Mittwoch Grenzkontrollen auszuweiten und Schutzsuchende zurückzuweisen. Dobrindt wird am Dienstag sein Amt als Innenminister antreten und kündigte an, die im Zuge der EM 2024 etablierten Grenzkontrollen massiv zu verschärfen.
Für Schutzsuchende gibt es aktuell kaum Möglichkeiten legal nach Deutschland einzureisen. Die stattfindenden Zurückweisungen verstoßen auch gegen internationales Recht.
Kritik an den Plänen gibt es überwiegend wegen der Umsetzbarkeit und Angst vor wirtschaftlichen Verlusten. Polen, wo erst im März das Recht auf Asyl faktisch ausgesetzt wurde, befürchtet eine Einschränkung des EU-Binnenmarktes und der Freizügigkeit im Schengen-Raum.
Dobrindt betonte ebenfalls, dass ihm die Maßnahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht ausreichten.
Durch die 2024 beschlossene EU-Asylreform können z. B. Schutzsuchende direkt an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden.